(Foto: Die Grünen)
Die Grünen haben heute ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgestellt.
Es handelt sich um ein Sofortprogramm, mit dem Bund und Länder den Klimaschutz jetzt gemeinsam weiterbringen können. Es stellt gleichzeitig aber auch ein Forderungskatalog an die jetzige Bundesregierung dar.
Das Programm sieht drei wesentliche Bereiche vor:
- Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie
- Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird
- Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft
Dabei erklären die Grünen in ihrem Konzept detailliert, wie mit klar festgelegten Meilensteinen und einem verbindlichen Monitoring der Maßnahmen die Ziele des Klimaschutzes erreicht werden können.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hatte bereits im Mai 2019 den Entwurf eines Klimaschutzgesetzes in die Ressortabstimmung der Regierung eingebracht. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres durchs Kabinett gebracht werden.
Die Bundesregierung hatte sich im Juni in Brüssel hinter das Ziel eines klimaneutralen Europas bis 2050 gestellt. Eine entsprechende langfristige Strategie soll bis spätestens 2020 auf den Weg gebracht werden.
Oberstes Ziel ist es, die gemeinsam vereinbarten Klimaschutzziele einzuhalten. Außerdem sollen die Verantwortlichkeiten eindeutig geregelt, Verlässlichkeit für alle Beteiligten geschaffen und Kompensationszahlungen bei Nichterreichung der Ziele vermieden werden.
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